VogueZone009 Damen Pu Leder Gemischte Farbe Rund Zehe Hoher Absatz Pumps Schuhe Pink

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  • Obermaterial: Pu Leder, Weiches Material
  • Innenmaterial: Pu Leder
  • Sohle: Gummi
  • Verschluss: Ziehen Auf
  • Absatzhöhe: 11 cm
  • Absatzform: Hoher Absatz
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Italiens Hilferufe für Unterstützung in der Flüchtlingsfrage werden lauter und drängender. Ministerpräsident Paolo Gentiloni appellierte am Montag abermals an die anderen Länder der Europäischen Union, die Last des Flüchtlings- und Migrantenstroms mit seinem Land zu teilen, „um zu vermeiden, dass die Ströme untragbar werden“. Zugleich sei zu fürchten, dass die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Italiener in Ablehnung umschlage, sagte Gentiloni. Seine Verteidigungsministerin Roberta Pinotti drückt sich noch klarer aus: „Wir wollen konkrete Fakten, und sofort. Das Schulterklopfen reicht nicht mehr aus.“

Im ersten Halbjahr 2017 sind laut Regierung 85.183 Flüchtlinge und Migranten angekommen, 19,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Daten von Eurostat weisen für Italien im März 2017 rund 116.000 anhängige Asylverfahren aus, nach 60.000 Ende 2015. Das Problem Italiens besteht darin, dass die Ankömmlinge nun nicht mehr einfach weitergeschickt werden wie früher. Denn mit der Einführung der europäischen „Hotspots“ für die Registrierung ankommender Flüchtlinge und Migranten unter europäischer Aufsicht seit 2016 wird nun amtlich dokumentiert, wer in Italien ankam. Im Jahr der großen Flüchtlingswelle 2015, aber auch zuvor, waren die Verhältnisse ganz anders, weil die Asylbewerber und Migranten, die in Italien ankamen, meist ohne Registrierung innerhalb weniger Tage den Brenner und dann Deutschland erreichten, um dort Asyl zu beantragen.

Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
GUNNAR SCHUPELIUS
3. Juli 2017 17:24 Aktualisiert 17:53

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.