HeiSiMei PUStilettFerseFersen der Frauen / PlattformFersen / Partei u Abend / Kleid / Schwarzes / Rot / Blume / Beige BLACK44

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Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
GUNNAR SCHUPELIUS
3. Juli 2017 17:24 Aktualisiert 17:53

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.

Die Innere Sicherheit für Bürger

Die innere Sicherheit ist das oberste Ziel, das die deutsche Polizei, die in den Bereichen  Bundes- Asics Gelkinsei 6 Herren Laufschuhe Blau
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 organisiert ist, zu gewährleisten hat. Sie vertritt die deutsche Exekutive.

Wichtige Bereiche sind dabei die Gefahrenabwehr, die Sicherung von Verkehr und Ahndung von Verstößen, die Strafverfolgung, der Grenzschutz, die Sicherung von Großveranstaltungen, Prävention und die Ermittlungsarbeit.

Polizisten sind mit besonderen und weitreichenden Rechten ausgestattet, sie dürfen u.a. eine Waffe tragen und Verdächtigte festnehmen, Sachen beschlagnahmen, den Verkehr regeln und Personalien feststellen. Die Polizei erfasst und erforscht zudem Straftaten im Auftrag der Staatsanwaltschaft, verhört Zeugen und Verdächtigte und stellt Spuren sicher.

Ein wichtiger Teil ist auch die Kriminalprävention. Die Dienstanweisungen erfolgen durch rechtliche Vorgaben aber auch durch politische Eingaben.

►  Die Polizei registrierte im Jahr 2013 bundesweit 1 309 807 Fälle von Straßenkriminalität. Dazu gehören z.B. Delikte wie Handtaschenraub, Raubüberfälle, Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen.

► Die Anzahl von Gewalthandlungen und Körperverletzungen ist im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig – rein statistisch. So ging die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen von 63 978 Fällen im Jahr 2012 auf 57 875 Fälle im Jahr 2013 zurück (-9,5 Prozent).

Bis auf Bayern ist die Farbe der Polizei seit 2007 stahlblau, im südlichen Bundesland beließ man es bislang bei dem seit 1813 üblichem Grün, ein Wechsel soll demnächst auch hier stattfinden.

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