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Veröffentlicht: 18/06/2017 11:52 CEST Aktualisiert: 18/06/2017 11:52 CEST
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Immer wieder wird über die gefühlte Sicherheit diskutiert. Darüber, dass sie scheinbar gesunken wäre. Doch woran misst man diese gefühlte Sicherheit eigentlich?

Eine Studie belegt, dass die Deutschen sich sicher fühlen und der Polizei vertrauen. Eine weitere Studie wiederum sagt aus, dass die Präsenz der Polizei aber auch das Gefühl von Sicherheit minimieren kann. Aber wozu wird nun eigentlich der Streifendienst benötigt?

Amerikanische Filme lassen uns oft glauben, dass der Streifendienst nur aus Donut-Essen und Kaffee trinken besteht. Auch deutsche Filme werfen kein wesentlich besseres Bild auf diese Art des Polizeidienstes.

Das Fundament guter Polizeiarbeit ist und bleibt jedoch der leider oft schlechtgeredete Streifendienst. Er stellt höchste Anforderungen an die Beamten. Niemand weiß vor Schichtbeginn, was ihn erwartet. Ruhestörung, Diebstahl, häusliche Gewalt, Einbruch, Mord und auch Terrorlagen - das zu bewältigende Spektrum breit ist vielschichtig.

Ich hatte das Glück, einen umfangreichen Einblick in diesen abwechslungsreichen Alltag der Polizei zu erhalten. Mehrere Polizistinnen und Polizisten inklusive Hundestaffel durfte ich bei ihrer Nachtschicht in der Region Mannheim begleiten. Dabei war es mir wichtig, gerade in den Brennpunktbereichen unterwegs zu sein. Selbst ins Rotlichtviertel führte mich der Streifendienst.

Überstunden und hohe Belastung

Eines wurde mir dabei klar. Schnell wird aus einem harmlosen Routineeinsatz eine lebensgefährliche Situation. Umso wichtiger ist eine gut ausgebildete und geschulte Polizei, die über modernste Technik verfügt. Die Polizei in Baden-Württemberg wird oft dafür gelobt, dass sie mit dem schlankesten Apparat die besten Leistungen erzielt. Das mag schon richtig sein, allerdings stellt sich mir die Frage, zu welchem Preis.

Mittelständische Unternehmen sollen bei  Forschungs- und Entwicklungsausgaben  steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die  Rheinische Post  berichtet von einem Optionsmodell. Forschende Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen  Haushalt ohne Neuverschuldung  vorlegen.  

Für mehr  Sicherheit  sollen Bund und Länder  NEU DAMEN KUNSTPELZ PROFILSOHLE DAMEN WINTER STIEFELETTEN TURNSCHUHE SCHUHE GR EU 3641 Weiß
. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Im Wahlprogramm enthalten ist zudem die bereits von der Bundesregierung angekündigte  Digitalisierungsoffensive  für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt.

Auf dem Arbeitsmarkt soll die Arbeitslosigkeit halbiert und bis 2025  Vollbeschäftigung  – also eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent – erreicht werden. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste also in etwa halbiert werden – allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines sogenannten  Fachkräftezuwanderungsgesetzes  ein.  

In der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben  beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld bekommen – allerdings gekoppelt an einen Anstieg der Entwicklungshilfe. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für  Entwicklungshilfe  ausgegeben werden.   

Um Vätern und Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, soll ein  Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter  eingeführt werden. Überhaupt, so formulierte es Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Vorständen von CDU und CSU, lege man mit der Förderung von Familien " einen klaren Schwerpunkt auf die Zukunft ". Sie ergänzte demnach: "Wir denken an alle, wir spalten nicht."

Als Teil seiner Überwachungsfunktion hat der Aufsichtsrat die Aufgabe,  den Vorstand in kritischen Fällen  auf die Veröffentlichungspflicht hinzuweisen. Eigenmächtig tätig werden können Aufsichtsratsmitglieder jedoch nicht. Generell kann der Aufsichtsrat – auch jedes einzelne Mitglied – laut Aktiengesetz vom Vorstand einen Bericht über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.

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 weil das Land, der Bund oder auch eine Kommune beteiligt ist und sie diesen Anteilseigner vertreten. Das kann zu Interessenkonflikten führen, weil sie eigentlich auch die öffentliche Hand informieren müssten, wenn etwas schiefläuft.