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GUNNAR SCHUPELIUS
3. Juli 2017 17:24 Aktualisiert 17:53

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.


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Erstmals als US-Präsident hat Donald Trump zumindest teilweise  Adidas OutdoorTerrex FastX GrünBoot6 M Black/Dark Grey/Power Red
 aus dem Jahre 2016 gegeben. Erheblichen Vermögenswerten im Milliardenvolumen stehen demnach Schulden in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar gegenüber. Ein großer Teil der Verbindlichkeiten besteht gegenüber der Deutschen Bank.

Der  Präsident  reichte am 14. Juni ein Formular bei der Ethik-Organisation Office for Government Ethics ein, das diese am Freitag online zur Verfügung stellte. Daraus ist zu ersehen, dass Trump über ein Firmengeflecht von 565 Einzelfirmen herrschte. Die meisten Chefposten gab er am 19. Januar 2017 zurück, einen Tag vor seiner Amtseinführung. Aus anderen Positionen hatte er sich dem Papier zufolge bereits früher zurückgezogen.